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RECHT IN CHINA

23.12.2009

China: Prozess gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Hinter verschlossenen Türen fand am Freitag ein Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Die Anklage lautete auf "Unterwanderung". Wie sein Rechtsanwalt mitteilte, plädierte Liu Xiaobo auf "nicht schuldig". Das Urteil wird für kommenden Freitag erwartet.


Liu gilt als Autor der "Charta 08", einem Manifest für Menschenrechte, in dem eine Revision der chinesischen Verfassung gefordert wird. Kernforderungen sind unter anderem die Trennung von Legislative, Exekutive und Rechtswesen. Außerdem wird die Implementierung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in die Verfassung gefordert. Niemand dürfe "ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden".

Sowohl innerhalb Chinas, direkt vor dem Gerichtsgebäude, und im Ausland wurde der Prozess gegen den prominenten Bürgerrechtler scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten die Freilassung Lius gefordert. China reagierte auf die Forderung mit dem Ausschluss westlicher Diplomaten vom Prozess.

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