Schleswig-Holstein: FDP-Parteitag im Zeichen des Wahlkampfs

Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holsteins am Samstag, dem 19. November, in Neumünster wurde der Landessozialminister Heiner Garg mit knapp 85 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sein seit nunmehr 18 Jahren amtierender Vorgänger Jürgen Koppelin trat nicht zu einer erneuten Wiederwahl an. Gemeinsam mit dem auch bundesweit bekannten Landtagsfraktionschef Wolfang Kubicki soll Heiner Garg die Partei in die kommende Landtagswahl führen.

Anfang Mai 2012 wird der neue Landtag gewählt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl, nachdem das Landesverfassungsgericht im August 2010 das bisherige Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es im Rahmen der Vergabe von Überhangmandaten zu einer zu großen Abweichung vom Grundsatz der Gleichheit">de.wikipedia.org/wiki/Wahl#Gleichheit_der_Wahl|Gleichheit der Wahl abweicht, also zu einer zu großen Ungleichheit des Stimmgewichts führt.

Möglicherweise im Zusammenhang mit der baldigen Landtagswahl wurde ein Antrag verabschiedet, der die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP auffordert, Abstriche bei der Sparpolitik zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu machen. Die Liberalen fordern, teilweise auf die vorgesehene Streichung von Lehrerstellen zu verzichten. Vorgesehen war bisher die Streichung von 3650 Stellen bis 2020; der für das Wahljahr 2012 vorgesehene Abbauschritt, der 300 Stellen umfasst, soll nach dem Willen der Delegierten nun aber entfallen.

Die Liberalen benötigen dringend mehr Zustimmung: derzeit liegen sie in Umfragen zur Sonntagsfrage bei nur drei Prozent und müssen demnach nicht nur um die Regierungsmacht, sondern auch um den Wiedereinzug in den neuen Landtag fürchten. Insgesamt deuten die Umfragen derzeit auf eine Mehrheit von SPD und Grünen hin.