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POLITIK IN ISRAEL

17.01.2011

Israel: Verteidigungsminister Ehud Barak aus Arbeitspartei ausgetreten

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei war, kehrt seiner Partei den Rücken und gründet eine eigene Parlamentsfraktion unter dem Namen "Azma'ut" (Unabhängigkeit). Der neuen Fraktion gehören außer Barak unter anderem der Landwirtschaftsminister Schalom Schimchon sowie zwei stellvertretende Minister an. Ziel Baraks ist dabei die Gründung einer neuen Partei, deren programmatischen Standort er heute auf einer Pressekonferenz als "zentristisch, zionistisch und demokratisch" beschrieb.

Barak begründete seinen Schritt mit einem angeblichen Linksruck seiner Partei. Durch seinen Austritt aus der Arbeitspartei kann er seinen Ministerposten behalten. Die anderen Kabinettsmitglieder der Arbeitspartei erklärten nach dem Parteiaustritt Baraks den Austritt aus der Regierung des dem Likud-Block angehördenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Während Beobachter einschätzen, dass durch den Austritt Baracks aus der Arbeitspartei die Stellung des Ministerpräsidenten Netanjahu gestärkt und eine Forcierung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten für wahrscheinlich gehalten wird, sagt man der Arbeitspartei die Fortsetzung ihres seit Jahren andauernden Niedergangs voraus. Die Arbeitspartei kam bei der letzten Parlamentswahl nur noch auf 13 Mandate (gegenüber 19 Abgeordneten in der vorangegangenen Wahlperiode) und wurde dadurch viertstärkste Kraft in der Knesset.

Zuletzt war der Parteivorsitzende der Israelischen Arbeitspartei, Barak, wegen seines Führungsstils und der von ihm betriebenen Politik aus den eigenen Reihen immer stärker kritisiert worden.

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