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POLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION

11.10.2009

Polens Präsident Lech Kaczy?ski unterzeichnet EU-Reformvertrag

Der polnische Präsident Lech Kaczy?ski setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczy?ski hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

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