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MEDIEN

25.02.2013

Trittin und Gorleben - oder: Die Wandlung eines Politikers

Bundesweite und internationale Bekanntheit erlangte die Gemeinde Gorleben im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg durch die Pläne für die Einrichtung eines nationalen Atommüll-Endlagers sowie die regelmäßig unter starken Protesten stattfindenden Atommülltransporte ins bereits bestehende oberirdische Zwischenlager. Hier ist die "Brennelementlager Gorleben GmbH - BLG", eine Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), ansässig. Neben dem Zwischenlager befinden sich in der Gemeinde weitere Einrichtungen zur Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle. Aus der hiesigen Protestbewegung und anderen Initiativen entstand vor rund 35 Jahren die Partei Bündnis 90/GRÜNE. Bei den Landtagswahlen am 4. Juni 1978 in Niedersachsen kandidierte die Vorläuferorganisation "Grüne Liste Umweltschutz" (GLU) mit Martin Mombaur als Spitzenkandidat aus Gorleben, auch um ein Symbol für die Anti-Atomkraft-Bewegung zu setzen.

Das Bergwerk in Gorleben, dessen Salzstock auf seine Eignung als radioaktives Endlager für Atommüll untersucht wurde, ist jetzt Gegenstand heftiger innerparteilicher Diskussion bei den GRÜNEN. Dabei geht es um die Frage, ob dieser Standort überhaupt noch berücksichtigt oder bei der Suche nach Alternativen ausgeschlossen werden soll. Nach Einschätzung der Wochenzeitung DIE ZEIT wird dieses Thema zur entscheidenden Frage für Jürgen Trittin, der als grüner Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl am 22. September antritt: "Was für Joschka Fischer die Auseinandersetzung um humanitäre Interventionen auf dem Balkan war, ist für Trittin die Frage nach der Endlagerung von Atommüll."

Ein Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Jürgen Trittin (GRÜNE) und Sigmar Gabriel (SPD), das am 13. Februar 2013 stattfinden sollte, wurde wegen der bevorstehenden Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten abgesagt. Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen nur einen Sitz mehr als die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP errungen, so dass ein politisch brisantes Thema wie der Atommüll-Standort Gorleben die Geschlossenheit innerhalb der Parteien gefährdet hätte.

Ob sich im Wahlprogrammentwurf der GRÜNEN, dessen Veröffentlichung für den 28. Februar angekündigt wurde, deutliche Aussagen zum Endlager für Atommüll finden lassen, bleibt abzuwarten. Auf der bevorstehenden niedersächsischen Landesdelegiertenkonferenz, die am 8. und 9. März in Oldenburg stattfindet, wird die Standortfrage für das Endlager eines der zentralen Themen sein. Jürgen Trittin, der ursprünglich Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) war, versucht, seine grünen Parteifreunde in Niedersachsen zu einem Kompromiss zu bewegen, und vertritt damit eine Gegenposition zu der Politik, mit der er in dieser Partei ursprünglich angetreten war. Doch auch in anderen Punkten wird ihm Gesinnungswandel vorgeworfen: So wurde seine Teilnahme an der internationalen 60. Bilderberg-Konferenz im Sommer 2012 im amerikanischen Chantilly (Virginia) kritisiert, unter anderem auch wegen der strengen Geheimhaltung der Gesprächsthemen solcher Konferenzen.

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