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MEDIEN

14.10.2009

Der Guardian darf nun doch über einen Giftmüllskandal berichten

Seit gestern darf die britische Zeitung "The Guardian" wieder über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten. Hintergrund des presserechtlichen Streits ist ein Giftmüllskandal, der sich im September 2006 in der Elfenbeinküste ereignet hatte (Wikinews berichtete). Der in den Skandal verwickelte niederländische Ölkonzern Trafigura hatte die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt, Berichte über den Giftmüllskandal zu verhindern. Unter anderem hatte Carter-Ruck bereits den staatlichen Sender BBC in diesem Zusammenhang wegen Verleumdung verklagt.

Paul Farrelly wollte in einer an den Justizminister gerichteten Anfrage wissen, wie das Ministerium die Pressefreiheit angesichts des Vorgehens der Anwaltskanzlei und ihres Auftraggebers Trafigura schützen wolle. Diese Anfrage war auf der Website des Parlaments öffentlich einsehbar. Dennoch erwirkte Carter-Ruck zunächst eine sogenannte Gag order, eine Art Verfügung, die Berichte über die parlamentarische Anfrage verhindern sollte. Der Guardian hielt sich an die juristische Auflage, machte das Vorgehen der Kanzlei aber publik. Es war das erste Mal, dass dem Guardian Berichte über Parlamentsangelegenheiten untersagt wurden. In einem Guardian-Artikel hieß es dann, leider dürfe nicht über eine am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichtet werden. Aufgrund der Verfügung dürfe zudem weder der befragte Minister noch den Fragesteller genannt werden. Diese vagen Andeutungen setzten eine kleine Lawine in Gang.

Blogger und Twitter-Benutzer fanden innerhalb kurzer Zeit heraus, welche Anfrage gemeint war. Der entsprechende Link wurde vielfach verbreitet. Auch auf der Plattform Wikileaks wurden Berichte, über die die britischen Medien nach dem Willen von Carter-Ruck nicht berichten sollten, . Der öffentliche Druck führte zu einem Rückzug der auf Verleumdungsklagen spezialisierten Anwälte. Alan Rusbridger vom Guardian spricht in einem Kommentar bereits vom "Trafigura Fiasko", das bald zu einem Lehrbeispiel an Business Schools werden könne.

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