Rüttgers: "Wir sind keine kapitalistische Partei"

In einem Interview mit dem Magazin stern sagte Rüttgers: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter." So betonte der Regierungschef Nordrhein-Westfalens, es sei falsch zu glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen." Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben." Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

Deutliche Kritik übte der Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorsitz am letzten Bundestagswahlkampf. "Wir haben zu viel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet." Er habe sich immer dafür eingesetzt, die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht zu lassen. "Vor der Bundestagswahl wurde das als Nebensächlichkeit abgehandelt. Nach dem ernüchternden Wahlergebnis hat sich das Gott sei Dank geändert."

Mit Blick auf die Politik der Großen Koalition im Bund forderte Rüttgers eine neue Debatte über deren Ziele. "Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsprogramm. Das schließt nicht aus, sich über Prioritäten noch mal zu unterhalten." Rüttgers betonte, im Herbst müsse es gelingen, den Arbeitsmarkt deutlich zu flexibilisieren und Hartz IV noch einmal "grundsätzlich zu überholen". Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle. "Wir haben jetzt die Chance, weil das wirtschaftliche Klima gut ist. So was kann schnell vorbei sein. Deshalb muss auch die SPD die Kraft aufbringen." (Original Pressetext)