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POLITIK

18.06.2005

EU-Gipfel scheitert an fehlender Kompromissbereitschaft

Am späten Freitagabend erklärte der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) das Scheitern des EU-Gipfels. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist nun auch der Versuch, sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen, gescheitert.

In Zweiergesprächen hatte der luxemburgische Ratspräsident am Abend versucht einen Kompromiss zwischen den divergierenden Interessen zu finden. Hauptstreitpunkt war der britische EU-Beitragsrabatt. Der britische Premierminister Tony Blair war nur zu Verhandlungen darüber bereit, wenn das Paket der Agrarsubventionen ebenfalls zur Disposition gestellt würde, das mit rund 40 Milliarden Euro seit Jahren den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Davon profitieren besonders die französischen Bauern.

Frankreichs Präsident Chirac wollte sich hier auf keinen Kompromiss einlassen, da Frankreich auf die Zusicherung pochte, dass diese Subventionen bis 2013 nicht angetastet würden. Mehrere Kompromissangebote Junckers fanden keine Zustimmung, so dass der EU-Ratspräsident Juncker am Abend schließlich das Scheitern der Verhandlungen erklärte.

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