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DEUTSCHES INNENMINISTERIUM

02.03.2011

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert bereits einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Nachfolger für dessen Amt. Sie will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren, erklärte Merkel bei der Begründung der Personalie. Thomas de Maizière (CDU), bisher Innenminister der schwarz-gelben Koalition, übernimmt das vakante Ministerium. Im Innenministerium rückt für ihn der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich nach. Damit bleibt die Zahl der Ministerien von CDU und CSU in der Koalition gleich.

Der neue Verteidigungsminister de Maizière gilt zwar als farblos, aber kompetent. Der 57-jährige Jurist konnte sich - zuletzt bei seinem Krisenmanagement anlässlich der Terrorwarnung im November - auch in Kreisen der Opposition Anerkennung erwerben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ihn für eines "der besten Mitglieder des Kabinetts". Merkel bezeichnet beide neuen Minister als sach- und zielorientiert.

Politische Beobachter sehen in der Kabinettsumbildung ein Zeichen für die dünne Personaldecke der Union. Die Grünen werteten den Ämtertausch innerhalb des Bundeskabinetts denn auch als Ausdruck "blanker Personalnot". Vordringliche Aufgabe de Maizières in seinem neuen Ressort wird es sein, die Bundeswehrreform zu beenden, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der Vater des neuen Verteidigungsministers, Ulrich de Maizière, wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr. In Hamburg leitete der Vater die Führungsakademie der Bundeswehr. Merkel glaubt, dass Thomas de Maizière schnell das Vertrauen der Bundeswehrsoldaten erhalten werde. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, traut de Maizière diese schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewinnung Freiwilliger für den Dienst an der Waffe gebe es noch viel zu tun.

Die andere Personalentscheidung löste bei der Opposition leise Zweifel aus. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, der neue Innenminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich, sei innenpolitisch ein "weitgehend unbeschriebenes Blatt". Ähnlich äußerte sich auch Gabriel: "Ob man jemanden mit einer so wichtigen Aufgabe wie der inneren Sicherheit beauftragen soll, der sich mit dem Thema überhaupt nicht auskennt, darüber kann man sicher diskutieren." Man wolle dem neuen Minister jedoch zunächst die Chance geben sich einzuarbeiten, fügte Gabriel hinzu.

Die formelle Ernennung der neuen Minister erfolgt am Donnerstag durch den Bundespräsidenten.

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