ProSiebenSat.1-Übernahme durch Kartellamt gestoppt

Das Bundeskartellamt hat die ProSiebenSat.1-Übernahmepläne durch den Springer-Konzern gestoppt. In mehreren Zwischenbescheiden hatte das Kartellamt in den letzten Wochen bereits signalisiert, dass es die Übernahme unterbinden werde. Spätestens nach Rücknahme des Angebotes, den Sender ProSieben aus der Gruppe zu lösen und zu veräußern, galt es als sicher, dass das Kartellamt der Übernahme nicht mehr zustimmen würde. Als Grund für die Untersagung wird die Gefahr der marktbeherrschenden Stellung angegeben, die der neue Konzern dann hätte.

Das Thema ist damit dennoch nicht endgültig vom Tisch. In Fällen, in denen das Kartellamt eine Fusion verbietet, kann eine Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister beantragt werden. Diese kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschafltichen Vorteile bzw. das allgemeine Interesse an einer Übernahme überwiegen. Die Ministererlaubnis ist sehr umstritten, da der Ermessensspielraum des Bunderwirtschaftsministers sehr groß ist. Aus Reihen der Großen Koalition wurde signalisiert, dass Springer sich durchaus Hoffnungen auf eine entsprechende Erlaubnis machen kann.