Freie Fahrt nur noch mit Dieselpartikelfilter?

Ende 2005 hatte der Bundestag die Prüfvorschriften für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen abgesegnet. Mitte Februar legte das Bundeskabinett mit einer Kennzeichenverordnung nach. Damit soll zukünftig nicht nur angezeigt werden, welche EU-Abgasnormen die jeweiligen Fahrzeuge einhalten, sondern auch eine Steuerung der innerstädtischen Fahrverbote je nach Feinstaubbelastung ermöglicht werden.

Die nötige Bestätigung des Bundesrates blieb der Kennzeichenverordnung bisher jedoch verwehrt. Stattdessen hat die Länderkammer einen eigenen Entwurf vorgelegt. Dieser sieht abweichend zur Kabinettsvorlage nicht fünf, sondern nur vier Schadstoffgruppen vor. Die strenge Gruppe 5, die nur Fahrzeuge mit Partikelfilter erreichen können, fehlt in dem Bundesratsentwurf. Somit hätten bei Feinstaubalarm auch Diesel-Pkw mit Euro-4-Norm noch freie Fahrt.

Ungeklärt ist zudem die zentrale Frage, ob und wie die Umrüstung von Altfahrzeugen finanziell gefördert wird. Hoffnung auf eine staatliche Unterstützung macht der Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und CDU für solch eine Förderung aussprechen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll diese deutlich vor 2008 starten. (Original Pressetext)