Nach Wahlsieg der CDU: längere Laufzeiten von Kernkraftwerken

Die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den deutschen Kraftwerksbetreibern für den Fall eines Wahlsieges der CDU angeboten, ihre Anlagen länger als nach den Vereinbarungen mit der amtierenden Bundesregierung geplant, am Netz zu lassen. Damit würde der geplante Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland nicht wie geplant im Jahr 2021, sondern erst 2029 erfolgen. An einen Neubau von Kernkraftwerken sei jedoch nicht gedacht. Auch könne die Ökosteuer wegen der angespannten Haushaltslage nicht sofort abgeschafft werden.

Während die Ankündigung Merkels von Teilen der Atomwirtschaft begrüßt wurde, wird der Energiekonzern EnBW (Karlsruhe) die mit der rot-grünen Regierung vereinbarten Laufzeiten jedoch respektieren. Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) griff die CDU-Pläne scharf an.

Der Atomausstieg sei im Zusammenhang mit dem Emissionshandel und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz zu sehen. Danach müssten in den nächsten Jahren rund 40.000 Megawatt Kraftwerksleistung neu ins Netz gespeist werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde die in diesen Bereichen geplanten Investitionen gefährden. Damit stünden auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum auf dem Spiel.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kündigte den Widerstand der Anti-Atombewegung gegen die Pläne der CDU an, so Weinzierl, der Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Zur Zeit sind in Deutschland noch 17 Atomkraftwerke am Netz.