Große Koalition in Deutschland schnürt 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

In Deutschland hat sich die Große Koalition aus CDU und SPD auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Es umfasst ein Volumen von 50 Milliarden Euro. 17,3 Milliarden Euro davon sollen investiert werden. Mit diesem Betrag sollen Schulen, Hochschulen, Verkehrswege und öffentliche Gebäuden saniert werden. Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend zum Jahresbeginn von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Hinzu kommt die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags um 170 Euro auf 7.834 Euro. Der Arbeitnehmer-Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt nur im 1. Halbjahr dieses Jahres 15,5 Prozent und soll ab dem 1. Juli auf 14,9 Prozent (paritätisch) abgesenkt werden. Pro Kind gibt es ein Taschengeld in Form einer Einmalzahlung von 100 Euro. Außerdem sollen ab Juli je Kind monatlich 35 Euro gezahlt werden, wenn das Kind in der Altersgruppe von sechs bis 13 Jahren liegt.

Die Automobilindustrie erhofft sich einen Schub von der Abwrackprämie. Für jedes Auto, das mindestens neun Jahre alt ist und aufgrund des Kaufes eines Neufahrzeuges verschrottet wird, zahlt der Staat 2.500 Euro. Bis Ende 2010 sollen die Bürger flächendeckend einen Breitbandanschluss benutzen können.

Das Paket ist noch vom Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, bevor es in Kraft treten kann. Die Verabschiedung ist noch lange nicht sicher, da die FDP gute Chancen sieht, darauf Einfluss zu nehmen, und außerdem die Deckung der Schuldenlast noch ungeklärt ist.