Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

22.05.2009 -- Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich ämüsiert. Vor allem die Aufforderung, "binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen", erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben. Stadler sieht auch keinen Grund, ... Lesen

Die Gläubigerversammlung Hertie hat am Mittwoch in Essen mit absoluter Mehrheit von 84 Prozent der Schuldforderer beschlossen, die 54 Warenhäuser des insolventen Kaufhaus-Konzerns zum Jahresende zu schließen. Der Insolvenzverwalter Biner Bähr gab dem Eigner ... Lesen

Die sudanische Regierung hat dem Tschad vorgeworfen, Luftangriffe auf Gebiete im Sudan zu fliegen. "Heute morgen um 10:30 Uhr Ortszeit fand ein weiterer Besuch am selben Ort und mit derselben Methode statt", erklärte am ... Lesen

Nach neunjährigen Ermittlungen legt die irische Kommission zur Untersuchung von Kindesmissbrauch (Commission to Inquire into Child Abuse) ihren Abschlussbericht vor. Auf 2.600 Seiten wird dargelegt, wie Priester und Nonnen in katholischen Erziehungsanstalten, Schulen und ... Lesen

Infolge des Finanzdebakels an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg kritisierte die SPD-Hochschulexpertin Helen Haberer die Landesregierung. Ihr warf sie vor, dass die Studiengebühren dazu verwendet würden, um die fehlende Grundfinanzierung von Hochschulen aus dem ... Lesen

Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg, deren Nachricht vorgestern an die Öffentlichkeit gelangte, wurde am 19. Mai eine Vollversammlung abgehalten. Diese sollte ursprünglich unter dem Zeichen des Bildungsstreiks stehen, musste ... Lesen

Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner ... Lesen

Die seit Jahren in Myanmar unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich seit Montag wegen des Bruchs der von der regierenden Militärjunta über sie verhängten Auflagen für den Hausarrest ... Lesen

Das Land Steiermark unterstützt zukünftig den Kauf von Elektrofahrzeugen. Bald sollen die Käufer von Elektroautos und Elektrofahrrädern eine Unterstützung von bis zu 1.000 Euro vom Land erhalten. Die Landesregierung beschloss in ihrer letzten Sitzung ... Lesen

Mit den Stimmen der Mitglieder von CDU, CDU, SPD und FDP wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag gegen die Haltung von Mastkaninchen im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgelehnt. Aus ... Lesen

Nach Berichten einer Hilfsorganisation wurden bei drei Tage andauernden Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu 113 Zivilpersonen getötet, 345 weitere wurden den Angaben zufolge verletzt. Mehr als 27.000 Bewohner sind vor den Kämpfen zwischen islamistischen ... Lesen