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22.05.2009 -- Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich ämüsiert. Vor allem die Aufforderung, "binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen", erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.
Stadler sieht auch keinen Grund, ... LesenGläubiger beschließen Aus für Hertie (21.05.2009) Die Gläubigerversammlung Hertie hat am Mittwoch in Essen mit absoluter Mehrheit von 84 Prozent der Schuldforderer beschlossen, die 54 Warenhäuser des insolventen Kaufhaus-Konzerns zum Jahresende zu schließen. Der Insolvenzverwalter Biner Bähr gab dem Eigner ... LesenBaden-Württemberg: SPD kritisiert Schwindel mit Studiengebühren (21.05.2009) Infolge des Finanzdebakels an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg kritisierte die SPD-Hochschulexpertin Helen Haberer die Landesregierung. Ihr warf sie vor, dass die Studiengebühren dazu verwendet würden, um die fehlende Grundfinanzierung von Hochschulen aus dem ... LesenHeidelberg: Studenten der PH gehen auf die Barrikaden (21.05.2009) Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg, deren Nachricht vorgestern an die Öffentlichkeit gelangte, wurde am 19. Mai eine Vollversammlung abgehalten. Diese sollte ursprünglich unter dem Zeichen des Bildungsstreiks stehen, musste ... LesenBZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert (20.05.2009) Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner ... LesenAung San Suu Kyi vor Gericht (19.05.2009) Die seit Jahren in Myanmar unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich seit Montag wegen des Bruchs der von der regierenden Militärjunta über sie verhängten Auflagen für den Hausarrest ... LesenÖsterreich fördert Kauf von Elektrofahrzeugen (18.05.2009) Das Land Steiermark unterstützt zukünftig den Kauf von Elektrofahrzeugen. Bald sollen die Käufer von Elektroautos und Elektrofahrrädern eine Unterstützung von bis zu 1.000 Euro vom Land erhalten. Die Landesregierung beschloss in ihrer letzten Sitzung ... LesenAlles Nachrichten seit 1998 im Archiv ... Aktuelle Nachrichten-Dossiers gibt es hier ...
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