Kein Ende der Gewalt im Heiligen Land

© WWW.PHOTOCASE.COM Flüchtlingskinder Die gewaltbereite Hamas an der Macht in den palästinensischen Gebieten, ein Sperrzaun quer durch das Land, Schikanen an den Grenzübergängen, Angriffe auf israelische Siedlungen, Selbstmordanschläge – wie kann man angesichts all dessen noch an den Willen beider Seiten zum Frieden glauben? Ist ein Frieden in der Region überhaupt noch möglich, jetzt nachdem verschiedene Versuche der friedlichen Konfliktbeilegung, darunter das Oslo-Abkommen von 1993 und die Verhandlungen zwischen Arafat und Barak in Camp David 2000 gescheitert sind? Erschwert werden solche Bemühungen immer wieder durch die Komplexität des sogenannten Nahostkonflikts, der nur im engeren Sinne den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet, im weiteren Sinne aber auch die Anrainerstaaten Ägypten, Syrien, Jordanien und den Libanon und über die souveränen Rechte an Staatsgebiet hinaus u. a. auch den Streit um Wasser und das Problem der Palästinensischen Flüchtlinge umfasst. Dieser Komplexität in einem einzigen Artikel gerecht zu werden und dabei objektiv zu bleiben, ist schier unmöglich. Im Folgenden finden daher nur einige wenige, besonders die Palästinenser betreffende Aspekte Beachtung. © WWW.PHOTOCASE.COM Wo ist der Schlüssel zur Lösung des Konflikts? Und Goliath jagte David davon Als die ersten jüdischen Siedler im späten 19. Jahrhundert ins britische Mandatsgebiet Palästina, dem heutigen Israel kamen, folgten sie dem zionistischen Slogan Theodor Herzls, laut dem ein "Volk ohne Land" ein "Land ohne Volk" besiedeln sollte. Dieses Land war aber keineswegs ohne Volk, vielmehr waren die dort lebenden Palästinenser nicht in Form eines Staates organisiert. Ein Großteil dieser Palästinenser wurde von dem Land verjagt, das sie seit Generationen bewohnten, viele weitere flüchteten infolge israelischer Militärsiege in die arabischen Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Jordanien. Die UN-Agentur für Palästinensische Flüchtlinge schätzt die Zahl der Flüchtlinge in diesen Staaten sowie in der Westbank und im Gazastreifen auf etwa 4,2 Millionen. Zwar handelt es sich bei vielen der so genannten Flüchtlingslager nicht um "Lager" im Wortsinn, sondern vielmehr um ganze Städte. Die sozio-ökomische Lage der Palästinenser in diesen gettoartigen Lagern ist jedoch desolat – die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Nahrungsvorräte beschränkt, häufig genug fällt der Strom aus. Die daraus resultierende Frustration treibt insbesondere junge Palästinenser in die Arme radikaler Gruppen. Dieses Bild der Hoffnungslosigkeit legitimiert auch in den Augen vieler westlicher Beobachter gewaltsame Aktionen gegen die israelischen "Unterdrücker". Doch die Unterdrückten könnten erstarken: Auf 1000 Palästinenser kommen laut dem UN Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA/United Nations Relief and Work Agency for the Palestinian refugees) im Jahr durchschnittlich 32,2 Geburten – in Israel sind es nur knapp 18. Das bedeutet, dass die Palästinenser in wenigen Jahrzehnten die jüdischen Israelis zahlenmäßig überholen werden. Einerseits empfindet Israel dies als eine gewisse Bedrohung, weil dieses wahrscheinliche Szenario noch nicht einmal eine mögliche Rückkehr der im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt; andererseits sind hohe Geburtenzahlen aber auch eine Folge der israelischen Diskriminierungspolitik, die es den Palästinensern kaum ermöglicht, an der modernen Entwicklung teilzuhaben und . Und obwohl die Palästinenser auch dank der UNRWA-Schulen nach den Israelis die bestausgebildetste Bevölkerungsgruppe im Nahen Osten sind, wird diese Diskriminierung auch in Zukunft dazu beitragen, Horden frustrierter und arbeitsloser Jugendliche in die Arme gewaltbereiter Radikaler zu treiben. Eine Mauer zwischen Wohlstand und Armut Der Bau des israelischen Sperr- oder Sicherheitszauns, der zumindest in Teilen wahrheitsgemäß als "Mauer" bezeichnet werden muss, hat für die Palästinenser verheerende Folgen. Weil der Zaun auch israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet schützen soll, wurde teilweise palästinensisches Land mit eingeschlossen und damit de facto annektiert, da die sog. "Grüne Linie", die Waffenstillstandslinie von 1949, ein ganzes Stück weiter westlich verläuft. Jetzt sind es die dort lebenden Palästinenser, die von israelischen Siedlungen eingeschlossen sind. Weil die wenigen Grenzübergänge für die meisten Palästinenser im Westjordanland nur schwer oder gar nicht passierbar sind, können viele von ihnen nicht zu Freunden und Verwandten, ihrem Ackerland, ihrer Arbeitsstelle oder ihrer Schule gelangen. Dem Bau des Zauns fielen auch mehrere palästinensische Häuser und wertvolles Ackerland zum Opfer. Diese Politik ist von internationaler Seite immer wieder als völkerrechtswidrig kritisiert worden. Sie missachtet existentielle Menschenrechte der Palästinenser, darunter das Recht auf Freizügigkeit, auf Arbeit, Gesundheit und Bildung, ohne das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren, da sie Selbstmordattentäter kaum von ihrem Tun abhält. Vielmehr hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass die Frustration und der Hass gegen Israel unter den Palästinensern wachsen und radikale Position deutlich mehr Zulauf haben als vorher. Die Hamas an der Macht Am 25. Januar 2006 konnte die Hamas bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen seit zehn Jahren einen für viele überraschenden Sieg davontragen. Die Palästinenser entschieden sich nach Jahren der Korruption und Vetternwirtschaft in der Autonomiebehörde unter Leitung der Fatah für die islamistische und Israel-feindliche Hamas. Jahrelang hatte der Westen, vor allem USA und EU, solche Wahlen als wichtigen Schritt hin zu einer friedlich Zweistaatenlösung gefordert – nun weigert er sich, dessen demokratisch gewählte Sieger zu akzeptieren und lebenswichtige Finanzhilfen an die Palästinenser weiter auszuzahlen. Denn die Hamas verneint das Existenzrecht Israels und beharrt auf der Anwendung von Gewalt, auf gezielten Angriffen und Selbstmordanschlägen. In weiten Teilen der Welt gilt sie deshalb als Terrororganisation. USA und EU fordern von der Hamas die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt als Bedingung für weitere Zahlungen. Die westliche Position ist einerseits verständlich, hat sich politische Konditionalität doch im Bereich der Entwicklungshilfe als ein probates Mittel für das Erreichen von good governance erwiesen. Dennoch diskreditiert sie das westliche Demokratiekonzept nachhaltig, da sich der Westen andererseits nicht der Zusammenarbeit mit Israel verweigert, das kritische Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht umsetzt und mit der Besetzung bzw. Abschnürung palästinensischer Gebiet fortfährt. Egal, wie legitim das Anliegen der Palästinenser auch sein mag – sie werden es mit Gewalt wohl kaum erreichen. Denn jeder Selbstmordanschlag, jede Rakete in Richtung israelisches Gebiet wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine ungleich stärkere militärische Gegenreaktion auslösen, die das Leid der Palästinenser weiter vergrößert. Israel ist den Palästinensern nicht nur militärisch bei weitem überlegen – es hat auch die USA auf seiner Seite. Allein deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, dass die arabischen Anrainerstaaten sich nochmals für einen Militärschlag gegen Israel zusammentun.

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Artikel vom 26. Juni 2006