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POLITIK 30.4.2006

Der Sozialstaat, das unbekannte Wesen

In politischen Diskussionen ist kaum ein Begriff so oft zu hören wie der des Sozialstaats. Gleichzeitig wird kaum ein Begriff schwammiger und vielseitiger eingesetzt. Mal wird damit gedroht man könne ihn nicht mehr aufrechterhalten, dann kommt der Vorwurf jemand wolle ihn zerstören. Er scheint eine Art goldene Clubkarte zu sein, die man auf keinen Fall verlieren sollte und die außer Deutschland höchstens noch die Schweizer, Österreicher und Skandinavier haben. Hier soll das Mysterium des Sozialstaats näher beleuchtet werden.
"Die Renten sind sicher", sagte Norbert Blüm einst. Dieser Rentner scheint an der Aussage zu zweifeln
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"Die Renten sind sicher", sagte Norbert Blüm einst. Dieser Rentner scheint an der Aussage zu zweifeln
Die Ursprünge des Sozialstaats liegen in den schwerwiegenden sozialen Problemen des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Wer damals arbeitslos, krank oder alt war, konnte sich nur auf seine Rücklagen und Kinder verlassen oder musste betteln gehen. Die Arbeiterviertel der deutschen Großstädte der damaligen Zeit muss man sich wie die heutigen Slums von Rio de Janeiro oder Mexiko City vorstellen. Gleichzeitig führte die zunehmende Industrialisierung zu einer stetig wachsenden Mittel- und Oberschicht.

Dadurch kam es zu einem immer größer werdenden sozialen Unfrieden, bis die Politik sich dazu gezwungen sah, soziale Sicherungssysteme einzuführen, um die Arbeiterschaft zu besänftigen. Unter Bismarck wurden so von 1881 bis 1889 die Kranken-, Unfall-, Renten- und Invaliditätsversicherung eingeführt. Nach dem ersten Weltkrieg folgten Schwerbeschädigtenschutz und Arbeitslosenversicherung. Als letztes kam zum Rundumpaket dann 1995 die Pflegeversicherung und komplettierte das, was wir heute unter Sozialstaat verstehen.

Die Schieflage

Die Vision des Sozialstaats ist seine Bewohner rundum abzusichern. Wozu selbst Geld für Krankheit, Rente, Unfall, Pflege oder Arbeitslosigkeit sparen, wenn der Staat das doch solidarisch besser und gerechter für alle Bürger gemeinsam erledigen kann? Niemand braucht sich mehr Sorgen machen, hungern, auf der Straße sitzen oder krank bleiben. Wieso also ist der deutsche Sozialstaat gefährdet und wieso ist nicht jedes Land ein Sozialstaat? Oder anders gefragt: Wenn vor dem Sozialstaat viele Menschen nicht genügend Geld haben, um zum Arzt zu gehen, wo kommt das Geld dann plötzlich her?

Der Sozialstaat wird in erster Linie über Steuern finanziert und das eingenommene Geld wird direkt wieder ausgezahlt, ohne dass sich dabei ein Betrag ansparen würde. Demzufolge sind die Begriffe der Arbeitslosen-, Renten- und all den anderen Versicherungen irreführend. Die Rente, die uns später mal erwartet ist nicht das Geld, dass wir mal eingezahlt haben und sich dann 40 Jahre lang fleißig vermehrt, bis wir es mal bekommen. Genau hier liegt das Problem. Solch ein System funktioniert nur solange gut, wie auf jeden Rentner mindestens zwei Beitragszahler kommen. Ist dem nicht so - und genau diesen Fall sehen wir aktuell - kann das System nicht funktionieren, da es die Arbeitseinkommen zu stark belastet und zu massiven wirtschaftlichen Problemen führt.

Wie lässt sich der demographische Niedergang also vermeiden? Das Problem liegt wie bereits festgestellt in den steigenden Sozialbeiträgen und genau die gilt es somit zu verhindern. Sie steigen, weil immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Geld an immer mehr Rentner zahlen müssen. So einfach das Problem, so logisch die Antwort: um den Kollaps zu vermeiden muss die Zahl der Einzahler steigen, die Zahl der Rentner oder die Höhe der Rente sinken. Am besten eine Mischung aus allen drei Faktoren. Um das System aufrecht zu erhalten, müssen die Deutschen also mehr Kinder bekommen, länger arbeiten und werden immer weniger Rente beziehen.

"Die Renten sind sicher"

Genauer betrachtet sind das in etwa auch die Maßnahmen, die die Politik ergreift: Die Renten sind eingefroren und die Rente ab 67 ist beschlossene Sache. Fehlt noch eine neue Familienpolitik und Deutschland sieht in 20 bis 30 Jahren wieder Land am Horizont. Aber so weit hätte es gar nicht kommen müssen, hätte man das Ruder rechtzeitig herum gerissen, sobald man sich langsam aber sicher vom Ufer entfernt hat.

So oft das auch versucht wird, kann man für die demographischen Probleme Deutschlands nicht die Politik verantwortlich machen. Dafür, dass jahrzehntelang nicht auf die sich abzeichnenden Probleme reagiert wurde allerdings schon. Man erinnere sich nur an Norbert Blüms denkwürdigen Satz: "Die Renten sind sicher". Und das, obwohl damals schon abzusehen war, dass die einzig sichere Rente seine eigene sein würde. In einem Punkt aber hat er vielleicht doch Recht gehabt: Es ist sicher, dass es auch in Zukunft eine staatliche Rente geben wird, genau wie es auch den Sozialstaat weiter geben wird, von beiden wird es eben nur deutlich weniger geben müssen.
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Artikel vom 30. April 2006

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