| 60 JAHRE VEREINTE NATIONEN
| 8.3.2005
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| Vor einiger Zeit konnte man in vielen Zeitungen lesen, dass das 'Blue Ribbon Panel' seine Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen präsentierte. Aber warum sollte man die Vereinten Nationen überhaupt reformieren, was sind eigentlich genau die Vorschläge und wie geht es nun damit weiter? |
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© THE UNITED NATIONS FOUNDATION |
|  | Am 26. Juni diesen Jahres jährt sich der Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen (VN) zum 60 mal. Die Charta der VN wurde in dieser Zeit Zeuge tiefgreifender Umwälzungen des Staatensystems, wie etwa der Entkolonialisierung und der Überwindung der Blockbildung mit dem Ende des Kalten Krieges. Die neben anderem durch diese Entwicklungen erneut forcierte Globalisierung lässt die Lösung einer Vielzahl von Problemen weltweiten Ausmaßes heute allein im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit möglich erscheinen. Dies hat zu einer beständigen Ausweitung der Aufgaben der Vereinten Nationen beigetragen. So ist neben die klassischen Bereiche, der Friedens- und Sicherheitspolitik das Managment in globalen Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial-, Handels- und Wirtschaftsfragen getreten. Befürworter wie Kritiker der VN sind sich einig, dass es tiefgreifender Reformen bedarf um die VN fit für das 21 Jahrhundert zu machen.
Kofi versucht seinen Laden auf Vordermann zu bringen
Einen Versuch die in die Jahre gekommenen Strukturen den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, stellt der am 2. Dezember 2004 vorgelegte Bericht des, von Kofi Annan einberufenen, "High Level Panels on Threats, Challenges and Change" unter Vorsitz des ehemaligen thailändischen Premierministers Panyarachun dar. Hierbei handelt es sich um ein "Blue Ribbon Panel", also eine Komission die sich aus hochrangigen Staatsmännern und -frauen zusammensetzt. Das Panel beriet ein Jahr lang an den verschiedensten Orten der Welt über die zukünftige Architektur des Staatensystems, und versuchte sich dabei auch vor Ort einen Eindruck von den Problemen der Menschen zu verschaffen.
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© UN SECRETARY GENERAL |
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Dieses Vorgehen erscheint zunächst recht aussergewöhnlich, würde man doch eher erwarten, dass eine solche Reform in langwiedrigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahrzehnten aber immer wieder Komissionen, die Teils mit erheblichen personellen und finanziellen Resourcen, versucht haben Einfluss auf die internationale Poltik zu nehmen. So wurden Berichte wie etwa Financing an effective UN, The UN in Its Secong Half Century, Agenda for Peace oder Global Neighborhood ausgearbeitet, deren Vorschläge, obgleich sie oft als richtig anerkannt wurden, allerdings zumeist wenig wirkungsmächtig blieben. Ob der neuste Bericht, bald wieder in den Schubladen der nationalen Bürokratien verschwindet oder tatsächlich, wie von Kofi Annan gewünscht, das Grundgerüst einer umfassenden VN-Reform wird, hängt von vielen Faktoren ab. Die Voraussetzung für ein weitreichendes Echo scheinen jedoch günstig. Denn was herauskam, dürfte zwar einige Kontroversen auslösen, kann sich aber durchaus sehen lassen.
143 Seiten überraschend klare Forderungen
Zunächst etwas überraschend, da man von einem solchen Werk nicht unbedingt erwartet, ist die gute Lesbarkeit des Berichts. Er spricht insgesamt eine deutliche Sprache und versteckt sich in seinen Forderungen kaum hinter diplomatischen Formulierungen. Diese Klarheit dürfte ihm Gehör verschaffen. Dass die Agenda des Südens einen starken Einfluss auf díesen Bericht genommen hat wird schnell deutlich. Die Prioritäten sind klar gesetzt und lassen sich bereits beim Blick ins Inhaltsverzeichnis erkennen. Dass im zweiten Kapitel "Collective security and the challenge of prevention", dass Thema Terrorismus erst nachrangig an vierter Stelle behandelt wird, lässt erkennen, dass man unter Prävention einen ganzheitlichen Problemlösungsansatz versteht - und nicht einen cowboyhaften Schuss aus der Hüfte.Der Bericht gliedert sich in einen einleitenden Teil, einen Teil der die vordringlichsten Bedrohungen benennt, einen Teil der versucht neue Regeln für die legale Anwendung von Gewalt im internationalen System zu definieren und einen Teil, der aus den vorhergehenden Analysen die nötigen Konsequenzen in Form konkreter Reformvorschläge zieht.
Welches sind die Gefahren,...
Das zentrale Anliegen des zweiten Teils ist die Etablierung eines erweiterten Sicherheitsbegriff, der versucht den vielfältigen Aspekten der 'human security' gerecht zu werden. Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung werden unter den Bedrohungen des Menschen als erste genannt. Diese Probleme haben somit nach Ansicht der Expertenrunde die sprichwörtliche Geißel der Menschheit, den Krieg, bzw. wie es hier heißt den zwischen- und innerstaatlichen Konflikt, vom ersten Platz der Liste der vordringlichsten Probleme verdrängt. Neben dem bereits erwähnten Terrorimus werden desweiteren die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und das internationale Verbrechen als zentrale Bedrohungen identifiziert. Diese Liste vermag kaum jemanden, der sich mit Sicherheitspolitik befasst, zu überraschen. Es ist, wie bereits angedeutet, oft vielmehr die Akzentuierung der altbekannten Forderungen, wie etwa der nach 0,7 Prozent Entwicklngshilfe, die im Rahmen dieses Berichts von Bedeutung ist. Ein Postulat kann dabei vielleicht doch als etwas besonderes herausgeriffen werden. Es handelt sich um die im Ton sehr bestimmte Aufforderung an die Staaten, sich endlich auf eine abschließenden Definition des Begriffs "Terrorismus" zu einigen. Da das High Level Panel nicht gekniffen hat eine eigene, präzise Definition vorzulegen, könnte dies das seit Jahrzehnten schwelenden Geschachere, womöglich doch noch einem guten Ende zuführen.
...welches die Herausforderungen...
Der dritte Teil schreibt grundlegende Bestimmungen hinsichtlich der Legalität der Gewaltanwendung neu. Wichtigster Aspekt ist hierbei die erstmalige Legalisierung der humanitären Intervention. Allerdings sind dieser, wie aller Gewaltanwendung, enge Grenze gesetzt. So muss sie sich stets an fünf klaren, von der Kommision aufgestellten, Kriterien messen lassen. Das Panel lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass Alleingänge einzelner Staaten in Fragen der Gewaltanwendung nicht zu dulden sind. Dies hatte in Washington bei manchem bereits Kopfschütteln über die träumerischen Internationalisten in New York ausgelöst. Die empfohlene Fortbildung des Völkerrechts wird dabei eine proaktivere Rolle des Sicherheitsrates erfordern. Darüber , dass diese, in ihrem Aufbau seit der Gründung der VN nur leicht veränderten Institution, zur Zeit nicht in der Lage diesen Anforderungen gerecht zu werden, besteht Einigkeit.
...und was muss sich ändern?
Mit diesen und anderen institutionellen Reformen befasst sich somit Kapitel fünf des Berichts. Ziel der Sicherheitsratsreform ist die Steigerung der zuletzt angekratzten Legitimität des Rates und eine stärkere Involvierung der wichtigsten Geldgeber und Truppensteller. Es wurden zwei verschiedene Modelle, anhand derer man den Rat reformieren könnte vorgeschlagen. Modell A sieht dabei sechs neue, permanente und drei auf zwei Jahre gewählte Sitze vor, die auf die wichtigsten Regionen aufgeteilt werden. Modell B hingegen sieht keine neuen, permanenten Sitze vor, möchte allerdings die Gesamtzahl um acht auf vier Jahre gewählte Sitze und einen auf zwei Jahre gewählten Sitz, die ebenfalls auf die wichtigsten Regionen aufgeteilt werden sollen, erweitern. Es sind diese Reformvorschläge, denen im Rahmen des VN-Reformprozesses die größte Beachtung zukommt. Allerdings gibt es weitere innovative Vorschläge, die es ebenfalls verdient hätten umgesetzt zu werden. Hierzu gehört mit Sicherheit der ein 'Peacebuilding Committee' einzurichten. Dieses soll versuchen dem lange vernachlässigten Problem der schwachen oder 'failed states' zu begegnen. Es soll verhinden, dass Staaten, wie etwa in Sierra Leone, Somalia oder dem Yemen geschehen, sich als Machtinstanz auflösen und einzelne Länder oder ganze Regionen in Bürgerkrieg stürzen. Auch hier lässt sich das, für die VN erstmals von Boutros-Ghali in seiner 'Agenda for Peace' angemahnte, Prinzip der Prävention deutlich erkennen.
Grau ist alle Theorie
Der Bericht enthält eine ganze Fülle weiterer, innovativer Vorschläge. Allerdings wird er, wie in solchen Fragen üblich, bereits jetzt kritisiert. So hat zum Beispiel jüngst der Präsident Gabuns, Jean Ping, bemängelt, dass der Bericht die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung armer Staaten für die internationale Sicherheit nicht hinreichend betone, und dass obwohl man versuchte gerade den Ländern des Südens entgegen zu kommen. Solche und ähnliche Kritikpunkte, berechtigt oder nicht werden bis zur Tagung der Generalversammlung im Herbst immer wieder vorgebracht werden. Und so bleibt abzuwarten, was von den ambitionierten Vorschlägen übrig bleibt, auf die man sich so mühsam geeinigt hatte. Man sollte allerdings nicht den Fehler begehen, den Erfolg des Berichts allein daran zu messen, zu wieviel Prozent seine Vorschläge ohne Änderungen übernommen werden. Eine wichtige Wirkung eines solchen Berichts besteht darin das Denken der zuständigen Politiker zu beeinflussen, die Suche nach Lösungen zu beschleunigen und langfristig neue Perspektiven zu eröffnen. Ob der Bericht in der Lage ist dieses zu leisten, lässt sich wahrscheinlich erst in einigen Jahren beurteilen. Mit Sicherheit handelt es sich allerdings um einen Schritt in die richtige Richtung. Und das allein ist, nach einigen Schritten in die Falsche im Jahr 2003, doch schon eine gute Nachricht.
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