Transatlantischer Marktplatz der Ideen

© ASPEN BERLIN Gunther Pleuger & Jaques Klein Wer bei Aspen nur an reiche Amerikaner in geschmacklosen Schneeanzügen denkt, liegt zwar nicht gänzlich falsch, wird aber wohl kaum Rückschlüsse auf den Inhalt jener Veranstaltung ziehen können, auf die am Eingang des Berliner Abgeordnetenhauses am Morgen dieses 30.9.2004 hingewiesen wird. Denn bis auf den Namen, den es seiner dortigen Gründung verdankt, hat das Aspen Institute nicht viel mit jener bergigen Flaniermeile gemein. Das Thema ist "Can International Law and the UN Cope with the 21st Century?". Es geht an diesem Tag um Politik und um die Probleme dieser Welt. Krieg, Hunger, Verbrechen, Armut – in Aspen redet man wohl sonst lieber über andere Dinge. In Berlin möchte man sich bewusst diesen Problemen stellen um den transatlantischen Meinungs- und Ideenaustausch zu fördern. Denn nach der Analyse der Probleme gehen die Ansichten zu deren Lösung dies- und jenseits des Atlantiks oft zu weit auseinander. Dies wird beim ersten "Duell" des Tages schnell deutlich. Celebrity Death Match – Kagan vs. Pleuger Schon die Besetzung Robert Kagan, Vordenker der Neokonservativen und unilateraler Hardliner, gegen Gunther Pleuger, von Berufswegen diplomatischer Multilateralist und deutscher Vertreter bei den Vereinten Nationen, versprach bereits im Vorfeld eine interessante Debatte. Kagan legte denn auch los, indem er klarmachte, dass die Vereinten Nationen sich in einer Dauerkrise befänden. Da sie nichts täten, was die Mitgliedstaaten nicht auch allein tuen könnten seien sie schlicht "irrelevant". Pleuger erwiderte, dass sie im Lichte der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts "irreplacable" seien und machte dies an einigen Beispielen deutlich. So wirklich streiten mochten sich die beiden dann aber doch nicht. © HANNES KLöPPER Das Plenum - das Berliner Abgeordnetenhaus im Preußischen Landtag Und so kam Pleuger auch erst richtig in Fahrt, als ein Schüler der JFK-Schule das Thema deutscher Sitz im UN Sicherheitsrat kritisch zu hinterfragen wagte. Während Kagan hierzu keine dezidierte Meinung zu haben schien (die Arroganz der Macht?), legte Pleuger gleich eine ganze Reihe von Argumenten vor. Ein maßgeblicher Teil seiner Ausführungen war zunächst der Entkräftung aller denkbaren Gegenargumente gewidmet. Der konstruktive Teil beschränkte sich dann eigentlich darauf, dass die UN zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben ein gesteigertes Maß an Legitimität benötige, und dass sich dieses nur durch eine repräsentativere Besetzung ihres wichtigsten Organes erreichen lasse. Hierbei vergaß Pleuger selbstverständlich nicht darauf anzumerken, dass Deutschland nicht am Veto sondern ausschließlich an der dauerhaften Mitgliedschaft interessiert sei. Interessant war auch das er, ganz Diplomat, zu betonen wusste, dass der deutsche Sitz keine deutsche Idee sei, sondern dass Deutschland von anderen Staaten mehr oder weniger um eine "Kandidatur" gebeten worden sei. Man darf gespannt sein, was das Blue Ribbon Panel, das Kofi Annan im Dezember seinen Bericht vorlegen wird, darüber denkt... Wie halten sie es mit der Legitimität – die internationale Strafjustiz Nach einer kurzen Kaffeepause ging es interessant weiter. Carla del Ponte, Jaques Klein, Bianca Jaggar und Jeremy Rabkin stritten sich unter der Moderation von Claus Kleber um das Thema War Crimes und hier vor allem um die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Die erste Frage richtete sich an Carla del Ponte die sagte, dass der wichtigste Aspekt ihrer Arbeit die Beendigung der immer noch vorherrschenden "Culture of Impunity" sei, so dass den Opfer eine späte Gerechtigkeit widerfahren könne. In die selbe Kerbe schlug auch Bianca Jagger. Die Gewinnerin des alternativen Nobelpreises, die unter anderem für Amnesty International tätig ist, stellte ihren Kampf um eine Untersuchung der Vorgänge von Srebrenica dar und insistierte vehement, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürften. An dieser Stelle pflichtete ihr Jaques Klein bei. Der Kommandant der UN-Mission in Liberia entpuppte sich als amerikanischer General, der so gar nicht in das Klischee des kaugummikauenden Haudegens passen wollte. Er pflichtete Del Ponte bei, dass eine internationale Verfolgung von Verbrechen dieses Ausmaßes unbedingt notwendig sei und zeigte sich sehr enttäuscht, das er nicht die Macht habe die Täter in Liberia dingfest zu machen. Einzig aus der Runde fiel Professor Rabkin von der New Yorker Cornell Universität. Seine vehementen Angriffe gegen jegliche Form "illegitimer internationaler Justiz" trugen teilweise paranoide Züge und stießen gemeinhin auf Unverständnis. Richtig interessant wurde es allerdings als er sagte, dass die Deutschen es immer übertreiben müssten. Er stellte die Behauptung auf, dass "the Germans" , nachdem sie in folgenschwerer Weise das Recht auf einen deutschen Sonderweg reklamiert hätten, nun einem Legalismus und einer übermäßigen Reglungswut huldigen würden, die nicht minder gefährlich sei. Da ihn in dieser Position aber niemand so recht unterstützen mochte, zog er es anschließend vor, die Arme vor dem Bauch zu verschränken und beleidigt auf die Mittagspause zu warten. Chefankläger sind auch nur Menschen Nach einem superben Mittagessen stand man vor der Qual der Wahl. Es fanden zwei sogenannte Breakout Sessions parallel statt. Zum einen diskutierten Klaus Naumann, Gesine Schwan und Karsten Voigt zum Thema transatlantische Beziehungen mit einer Arbeitsgruppe der Aspen Institute Young Leaders, zum anderen stellte sich Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des ICC, einigen unbequemen Fragen. Da der Veranstaltungsraum der Diskussionsrunde derart hoffnungslos überfüllt war, wurde einem die Entscheidung darüber, woran man denn nun teilnehmen sollte vom Organisationsteam des Instituts freundlichweise abgenommen. Cristoph von Marschall, Chefredakteur des Tagesspiegel, versuchte als Moderator der Ocampo-Breakout Session fortwährend die Rolle des ICC und seines Chefanklägers zu politisieren. Auch das Publikum schien einzig darauf aus Ocampo, mit dem Hinweis auf hypothetische Fälle in denen stets die USA vorkamen, in die Enge zu treiben. Dieser verstand sich zunächst geschickt darauf, sich keinerlei Aussage dazu abringen zu lassen, wie er sich im Falle einer Normenkollision verhalten würde. Häufig war es ihm dabei möglich potenziell konfliktträchtige Konstellationen mit Hilfe des römischen Statuts selbst zu entschärfen, da dies einige wenig bekannte Regelungen für Konfliktfälle beinhaltet, die den Fragestellern nicht bekannt waren. Konfrontiert mit den bilateralen Abkommen, die die USA mit einigen Unterzeichnerstaaten abgeschlossen haben, konnte aber auch Ocampo nur diplomatisch beteuern, dass er stets nach Maßgabe des Status entscheiden werde. "This is my law", sagte er, und versuchte mehrfach die Debatte mit dem Hinweis darauf zu versachlichen, dass diese Fragen, wenn der ICC sich in einigen Jahren etabliert haben wird, nicht weiter von Bedeutung seien werden. Das die Beschränktheit seines Mandats ihn auch vor Schwierigkeiten stellen wird zeigte sich allerdings wenig später. Als ein frustrierter Jaques Klein fragte ob denn die 250.000 Toten Liberianer vor seinem Gericht Gerechtigkeit finden könnten, musste Ocampo ihn mit dem Hinweis darauf, dass das Statut nur Verbrechen, welche nach seinem Inkrafttreten begangen wurden, ahndet, vertrösten. Gerechtigkeit zu schaffen ist eben ein harter Job. Nach anderthalb Stunden hitziger Auseinandersetzung konnte man den Saal dennoch mit einem guten Gefühl verlassen. Die Staaten scheinen den richtigen Mann für diesen Job gefunden zu haben. Einen Idealisten, der anstatt die Institution zu einem don-quichottschen Zwist mit den USA zu missbrauchen, Verbrecher bestrafen und so die Herrschaft des Rechts ausdehnen möchte. Eine weise Entscheidung. Kaffeekränzchen Zum Abschluss war eine Runde aus Martha Bayles, Konstantin Eggert, Vijay Nambiar, Tariq Ramadan, Adolfo Aguilar Zinser, Friedbert Pflüger und erneut Bianca Jagger geladen, die unter Moderation von Fred Kempe das etwas wage Thema "Current and Future Challanges" erörterte. Neben den üblichen Aufrufen zu mehr multilateraler Kooperation, gab es hier noch einen bissigen Kommentar der für einige Erheiterung sorgte. Fred Kempe stellte fest, dass man als fettwänstiger, baseballbekappter Amerikaner in Europa eine Art Vorverurteilung erführe; ausser man heiße Michael Moore. Friedbert Pflüger der, nicht nur weil er am häufigsten gefragt wurde, mit Abstand die meiste Redezeit für sich reklamieren konnte, nutzte prompt die Möglichkeit, trotz inhaltlicher Gemeinsamkeit mit der Koalition, auf einen stilistischen Unterschied hinzuweisen und seine tiefe Freundschaft zu den Vereinigten Staaten zu bekunden. Hier gab es also nicht viel Neues. Dreißig Jahre nach der Gründung hat das Aspen Institute mit dieser Veranstaltung eindrucksvoll seinen Anspruch untermauert, neben der American Academy eine der wichtigsten Bühnen für den transatlantischen Gedankenaustausch zu seien. Es ist gelungen hochkarätige Referenten nach Berlin zu holen, die anregende Informationen, aber auch teils kontroverse Ansichten und Meinung präsentieren konnten. So hatte man trotz des komplexen Themas und der Kürze der Zeit auf dem Nachhauseweg das Gefühl etwas mitgenommen zu haben. Das Aspen Institute hat somit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass es eine Bereicherung der politischen Kultur der Berliner Republik darstellt und eine wichtige Plattform auf dem Markt der Meinungen zu bieten vermag.

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Artikel vom 13. Oktober 2004

Kommentare über 30 Jahre Aspen Institue Berlin

D.Bornschlegel am 10.11.2004:
Meiner Meinung nach sind Menschen wie Jeff Gedmin, für die Kriegstreiberei zum täglichen Geschäft gehören, für Deutschland und anderswo nicht mehr länger tragbar.


Mit freundlichen Grüssen

Dieter Bornschlegel