FDP Im Wandel - Guidos neue Welle

© Mit diesem und ähnlich markanten Sprüchen will die FDP im September um Stimmen werben. Hat man die euphorischen unter 35-Jährigen aus den Reihen der FDP auf ihrem Mannheimer Parteitag gehört, so muss man sich fragen: Warum haben andere Parteien sich noch nicht einer ähnlichen Strategie bedient? Alle in der FDP sind gut drauf, zuversichtlich und motiviert, und sogar dem Wähler scheint’s zu gefallen. Politik als ein Riesenspaß! Wir freuen uns alle zusammen auf die 18%. In einem ruhigen Moment muss man sich allerdings fragen "kann man Politik wirklich als Spaßveranstaltung verkaufen?" Die Antwort: Ja, natürlich kann man. Den Leuten gefällt alles was Spaß macht, und sei es noch so sinnbefreit. Da wird natürlich argumentiert, dass diese Herangehensweise das richtige Instrument gegen Politikverdrossenheit wäre. Dann sollte man sich allerdings fragen, ob das das politische Engagement ist, das man sich wünscht. Die FDP setzt bei ihren Überlegungen (wie könnte es anders sein) auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Gut ist, was sich verkauft. Dass dieser Mechanismus in der Vergangenheit sich nicht immer zum Besten für die Gesellschaft ausgewirkt hat, hat sich gezeigt. Schließlich sollten gerade in der Politik Maximen, die dem Wohl aller dienen, verfolgt werden. Verträgt die Politik soviel Spaß und Lockerheit? In der FDP gibt es einige ernsthafte und auch richtige politische Ansätze. Allerdings ist die gegenwärtige gewählte Methode um diese Ideen "zu verkaufen" mehr als fragwürdig. Damit möchte ich nicht bestreiten, dass sie erfolgreich sein wird. Dass sie es teilweise schon war, haben wir ja schon in Sachsen-Anhalt gesehen. Aber ist sie durch diesen Erfolg legitimiert? Die Idee, die hinter der Show mit der 18 steckt, ist die: Wir geben uns erfolgreich. Mit uns macht Politik Spaß. Damit gewinnen wir erst die Stimmen und setzen dann unser Programm durch. Wenn allerdings die politische Debatte über dieses Programm im Vorfeld ausfällt, weil die Parteien sich alle darum bemühen so spaßig und unterhaltsam wie möglich zu wirken, werden die Parteien gewählt, ohne dass die Menschen überhaupt wissen, was ihr Kreuzchen für einen Unterschied machen kann. Das würde dann zu einer neuen Politikverdrossenheit führen. Dies soll nicht heißen, dass eine Regierungsbeteiligung der Spaß-FDP den Untergang des Abendlandes bedeuten würde, aber es bleibt doch zu vermuten, dass die politische Kultur durch diese neue Art des Wahlkampfes Schaden nimmt. Wenn sich nämlich eine ernstzunehmende und etablierte Partei wie die FDP nicht zu schade ist ihre Stimmen durch Fernsehshows und "Events" wie Möllemanns Fallschirmspringerei zu sammeln, so dürfte es in Zukunft schwierig werden, Rechtspopulisten auf Stimmenfang mangelndes Niveau vorzuwerfen. Die Gefahr ist also vielmehr darin zu sehen, dass sich radikale politische Elemente diese Degenerierung der politischen Kultur zunutze machen. Und wenn sie erstmal gewählt ist? Was dann? Bleibt nur noch die Frage: Wenn die FDP mit ihrem Spaßwahlkampf denn nun Erfolg hat, was erwartet den Wähler dann eigentlich? Durch die ständige Profilierung der Spitzenkandidaten in den Medien ist kaum jemand in der Lage zu sagen, wofür die FDP eigentlich steht. Bildung, Wirtschaft! Ja, das ist klar. Aber genaue Wahlversprechen? Wenige. Wenn man das Parteiprogramm liest so findet man neben der üblichen Polemik gegen Rot-Grün alljährlich wiederholten Steuervereinfachungsvorschläge. Aber es gibt auch durchaus sinnvolle Vorschläge, wie z.B. den, dass man versteckte Subventionen durch ein Verbot von Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Ähnlichem verbietet. Diese und ähnliche Gesetze sollen die Staatsaktivitäten durchsichtiger machen. Das klingt doch gut. Ohnehin wird in dem Parteiprogramm deutlich, dass mit der FDP alles besser und einfacher wird. Nicht, dass dies nicht normal wäre. Allerdings ist die Anzahl der Steuersenkungen und Steuerstreichungen doch beträchtlich. Und gerade bei den Steuern findet sich ein wunderbares Beispiel für den neuen FDP Populismus. Da wird gewettert, dass die Ökosteuer ja ach so unnütz und ungerecht sei. Deshalb müsse sie weg. Ist ja klar, schließlich hat man mit so einem Vorschlag ja auch 80% der Wähler auf seiner Seite. Dass die FDP aber gar nicht daran denkt die Benzinpreise zu reduzieren, wird einen Satz später deutlich. Man solle doch gefälligst das Fahren eines Pkws besteuern und nicht das Halten. Also soll die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Dies zeigt zwar einerseits, dass einige kluge Köpfe in der FDP gibt, die das Prinzip der Ökosteuer sehr wohl verstanden haben. Andererseits zeigt es aber auch, wie schamlos die FDP die Stimmung der Bild-Zeitungsleser auszunutzen weiß. Die FDP hat in ihrem Parteiprogramm einige interessante überdenkenswerte Punkte, die für Deutschland sicherlich Positives bewirken können - sollten sie umgesetzt werden. Die Art und Weise, mit der die FDP in die Position kommen will um sie umzusetzen, ist dennoch zu kritisieren. Man kann natürlich argumentieren, dass man manche halt zu ihrem Glück zwingen muss, da sie selber nicht weitsichtig genug sind um zu erkennen was richtig ist. Aber was bleibt dann von der Demokratie?

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Artikel vom 20. Mai 2002