„Konzept zu mehr Beschäftigung“ vom Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt

© Friedrich Merz und Edmund Stoiber bekräftigten in ihren Reden nochmals, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik "aus einem Guss" bestehen sollte, und beide kündigten Änderungen an, um die einzelnen Elemente (Freiheit und Verantwortung, Markt und Wettbewerb, Solidarität und soziale Sicherheit) in eine richtige Balance zu bringen. "Die Ausgestaltung unserer sozialen Ordnung muss den Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft fördern, anstatt ihn zu behindern", so Merz in seiner Rede. Es wurde vor allem auf die Eigenverantwortung hingewiesen, die jeder selbst zu tragen hätte, um die Möglichkeiten der Eigengestaltung für die Betriebe, für die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber, umfassend zu stärken. Das sind ja alles schöne Worte, doch deutliche Punkte oder Vorschläge wurden nicht auf den Tisch gebracht. Es wurden lediglich die Dinge bemängelt, die alles erschweren würden. Natürlich, im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl können einige Gesetze geändert oder zurückgenommen werden, doch das trifft doch nicht den Kern der Sache. Wir erinnern uns alle, als damals in der "Ära Kohl" der Kanzler die Bonbons an die Wirtschaft verteilt hat, die die gerne angenommen haben, aber nicht etwa mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, nein, die Reformen dazu genutzt haben, ihre Unternehmen zu restaurieren. Für die Großunternehmen war das schon eine gelungene Entlastung. Alle waren dankbar, schüttelten dem Mann an der spitze die Hand, und die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Die Zurückdrängung der Gewerkschaften, die Beschneidung der Rechte jedes einzelnen Arbeitnehmers, das haben wir heute davon. Die Leute, die echten Kampfgeist zeigen, werden innerhalb der Parteien kritisiert, man möchte ja immer geschlossen hinter einer Sache stehen. Und schwarze Schäfchen sind auch in schwarzen Parteien nicht erwünscht. Da bleibt doch die rage offen, wieso wir das zulassen. Ist es nicht langsam mal wieder an der Zeit, auf den Tisch zu hauen, und zu sagen: Wir sind das Volk? Da hilft es nicht, wenn sich Otto-Normalverdiener ärgert, dann aber den Kopf in die Hände stützt und einfach nichts tut. Ein Raunen geht durch die Reihen der Verbraucherschutzverbände und auch die Gewerkschaftler wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Das einzige, was ihnen bleibt, ist, dafür oder dagegen zu sein. Deutschland lebt nicht mehr von eigenen Ideen oder Initiativen, sondern es resigniert. Politik kommt von polis, gemeinsam. Ja, wir können gemeinsam schimpfen. Doch ist jemand auch noch bereit, etwas zu tun? "Solidarität ist keine Einbahnstrasse, es besteht nicht nur eine Pflicht der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen. Auch der Einzelne muss im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten für sich Verantwortung tragen, für seinen Lebensunterhalt zunächst selbst sorgen", so Merz weiter. Wenn die Rede schon so wenig aussagekräftig war wie Herr Merz es selbst ist, dann darf man sich wenigstens diesen Satz zu Herzen nehmen. Immerhin hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aktiv dafür eingesetzt, dass noch bis Ende Mai in Deutschland über 250.000 Betriebsräte gewählt werden. Diese Wahlen sollen dazu beitragen, Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu stärken. So eine graue Politik-Maus wie der Herr Merz hätte das wohl noch mal sagen müssen, aber eigentlich war es ja sowieso nicht sein Verdienst, also war es vielleicht besser, dass er es nicht erwähnt hatte.

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Artikel vom 6. März 2002