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Rauchverbot

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz

09.12.2006 - Die Einigung einer Arbeitsgruppe der großen Koalition in Berlin vom 1. Dezember auf eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Deutschland ist hinfällig. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium vorgetragen worden seien, wurde das Vorhaben, den Nichtraucherschutz in Deutschland auf eine bundeseinheitliche Grundlage zu stellen, aufgegeben. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Der Bund sei nicht zuständig, das Gaststättenrecht sei Ländersache, ebenso wie die ...

Rauchen verboten ? in öffentlichen Gebäuden und Restaurants

02.12.2006 - Große Aufmerksamkeit erregte gestern die Einigung einer Arbeitsgruppe der Regierungskoalition in Berlin auf einen Kompromissvorschlag zum Nichtraucherschutz. Die Einigung sieht vor, den Schutz von nichtrauchenden, aber unter dem Zigarettenrauch anderer leidenden ?Passivrauchern? durch eine Reihe von Rauchverboten in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dazu gehört das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Behörden, Theatern, Kindergärten und Sportstätten. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln soll das Rauchen nur noch mit Einschränkungen ...

Seehofer: Rauchverbot ist Aufgabe des Staates - "Es geht ums Gemeinwohl"

17.08.2006 - "Beim Rauchverbot geht es um das Gemeinwohl, und hier hat der Staat eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen." So begründet Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer in der "Apotheken Umschau" seine Position bei den geplanten gesetzlichen Änderungen für den Nichtraucherschutz. Zwar verstehe er das Argument, der Staat mische sich dabei tief in persönliche Angelegenheiten des Bürgers ein. In diesem Fall hält er dies aber für gerechtfertigt und verweist auf das amerikanische Vorbild: "Selbst ...

Rauchverbot bald auch im Auto?

27.07.2006 - Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gaststätten und generell in abgeschlossenen Räumen für sinnvoll und fordern eine zügige Richtungsentscheidung darüber gleich nach der Sommerpause. Ein Rauchverbot im ...

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