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Politik in Baden-Württemberg

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Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen

08.10.2011 - In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für ...

Baden-Württemberg: Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten vereidigt

12.05.2011 - Mit einer Mehrheit von 73 Stimmen wurde Winfried Kretschmann heute vom Landtag von Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt damit zwei Stimmen mehr als die Koalition aus Grünen und SPD im Landtag an Stimmen verfügt. Zwei Abgeordnete der Opposition müssen ihm ihre Stimmen gegeben haben. Die Regierungskoalition verfügt im neu gewählten Landtag nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Ungewohnt ist die neue Situation in Baden-Württemberg auch ...

Winfried Kretschmann stellt badenwürttembergisches Kabinett vor

05.05.2011 - Eine Woche nachdem sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, stellte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am gestrigen Mittwoch sein Kabinett vor. Fünf Minister werden von den Grünen gestellt und sechs vom Juniorpartner SPD. Außerdem erhalten je eine Staatssekretärin und Staatsrätin Ministerrang, so dass die Grünen eine Stimme mehr als die SPD im Kabinett haben. Dem 15-köpfigen Kabinett werden sieben Frauen angehören. Nils Schmid ...

Baden-Württemberg: Grün-Rot schließt Koalitionsvertrag

27.04.2011 - Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Stuttgart auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führen die Grünen eine Landesregierung und stellen den Ministerpräsidenten. Auch für die SPD ist es das erste Mal, dass sie Juniorpartner einer grün-roten Landesregierung ist. Beim umstrittenen Thema Stuttgart 21 einigten sich die beiden Parteien auf einen Kompromiss. ...

Stuttgart 21: Rot-Grün einigt sich auf Volksentscheid

20.04.2011 - Eine der strittigen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg wurde nun offenbar geklärt. Die künftigen Koalitionspartner einigten sich darauf, die Entscheidung über die Zuschüsse des Landes zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einem Volksentscheid zu überlassen. Eine Entscheidung über das Projekt selbst wird nicht Gegenstand der Volksabstimmung sein. An der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde man jedoch auf jeden Fall festhalten. Das teilten der designierte Ministerpräsident Winfried ...

Nach Machtwechsel in Baden-Württemberg: Bahn legt "Stuttgart 21" auf Eis

29.03.2011 - Das vor allem in Stuttgart umstrittene Bauprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Stuttgart 21") hat der Bauherr, die Deutsche Bahn, vorerst gestoppt. Vorstand Volker Kefer erklärte am Dienstag in Berlin, man werde vorerst keine weiteren Aufträge für das Bauprojekt vergeben. Auch die Bautätigkeit soll bis zum Amtstritt der neuen Landesregierung ruhen. Die Entscheidung der Bahn wurde von politischen Entscheidungsträgern überwiegend positiv aufgenommen. "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die ...

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21: Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

30.11.2010 - Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings machte er verschiedene Auflagen für die Projektplaner und die politischen Entscheidungsträger zur Voraussetzung einer weiteren Umsetzung des Bauvorhabens. Auch eine Volksabstimmung oder Volksbefragung, wie sie unter anderem die SPD gefordert hatte, lehnte Geißler aus rechtlichen ...

Abriss des Wasserkraftwerks Rheinfelden umstritten

15.11.2010 - Für politischen Diskussionsstoff in Baden-Württemberg sorgt der geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden, weil dadurch das alte Wasserkraftwerk dem Abriss zum Opfer fallen soll. Die Bauarbeiten begannen Anfang November dieses Jahres. Das 1898 in Betrieb genommene Gebäude wird von vielen Menschen in der Region wegen seiner technikgeschichtlichen Bedeutung als Industriedenkmal betrachtet. Anfang August hatte der Verein "IG Pro Steg", der sich für den Erhalt des alten Wasserkraftwerks einsetzt, zusammen mit Denkmalschutzorganisationen ...

BAG: Pfeffersprayer bei Demonstration gegen Stuttgart 21 war "Agent Provocateur" der Polizei

01.11.2010 - Nachdem sich in den letzten Wochen die Anhaltspunkte verdichteten, dass die Polizei bei der Demonstration gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 am 30. September diesen Jahres einen als Demonstranten getarnten Pfeffersprayer unter die Menge eingeschleust hatte, so wurde dies jüngst durch die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V." bestätigt. Deren Sprecher Thomas Wüppesahl führt beispielsweise aus, wie kalkuliert und geplant die ganze Szenerie wirkte. Auf der Homepage des Stuttgarter ...

Pfeffersprayer bei Demonstration gegen Stuttgart 21 war "Agent Provocateur" der Polizei

01.11.2010 - Nachdem sich in den letzten Wochen die Anhaltspunkte verdichteten, dass die Polizei bei der Demonstration gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 am 30. September diesen Jahres einen als Demonstranten getarnten Pfeffersprayer unter die Menge eingeschleust hatte, so wurde dies jüngst durch die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V." bestätigt. Deren Sprecher Thomas Wüppesahl führt beispielsweise aus, wie kalkuliert und geplant die ganze Szenerie wirkte. Auf der Homepage des Stuttgarter ...

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